AGB

  1. Allgemeines

    1. Die nachstehenden Vertragsbestimmungen (AGB) gelten für sämtliche über den Online-Shop von Sven Steinberger, Industriestr. 4, 66129 Saarbrücken, Deutschland (nachfolgend: VERKÄUFER) unter der Domain gourmet24.de abgeschlossenen Verträge mit dem Kunden (nachfolgend: KUNDE).

    2. Diese AGB enthalten spezielle Regelungen für Kunden, die Unternehmer im Sinne des § 14 BGB sind (nachfolgend: UNTERNEHMER). Diese speziellen Klauseln für den geschäftlichen Verkehr sind durch eine explizite Bezugnahme auf UNTERNEHMER gekennzeichnet und gelten nicht für Geschäfte mit Verbrauchern i.S.d. § 13 BGB.

    3. Abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden erkennt der VERKÄUFER nicht an, es sei denn, der VERKÄUFER hätte diesen ausdrücklich und schriftlich zugestimmt.

  2. Vertragsschluss

    1. Der KUNDE kann durch Anklicken des entsprechenden Buttons die gewünschten Produkte in den Warenkorb einlegen und sodann durch Anklicken des Warenkorbs den Bestellprozess einleiten. Innerhalb des Bestellprozesses muss der KUNDE die erforderlichen Kontaktdaten für den Versand und für die Zahlung eingeben und die Bestellung abschließen, indem er die hierfür vorgesehene Schaltfläche anklickt, die mit „kostenpflichtig bestellen“ oder einer entsprechenden eindeutigen Formulierung beschriftet ist.

    2. Eingabefehler, insb. irrtümlich in den Warenkorb eingelegte Produkte, kann der KUNDE über die Eingabe der gewünschten Menge im Warenkorb und die vorhandenen Schaltflächen korrigieren. Im Bestellprozess kann der KUNDE Eingabefehler in den verschiedenen Schritten durch Navigation zum jeweiligen Schritt mittels der Buttons „vor“ und „zurück“ des Browsers korrigieren.

    3. Die Darstellung der Produkte im Online-Shop des VERKÄUFERS stellt eine unverbindliche Aufforderung an den KUNDEN zur Bestellung dar. Der KUNDE gibt durch die Bestellung ein verbindliches Angebot zum Vertragsabschluss über die in dem Warenkorb enthaltenen Produkte ab. Der VERKÄUFER wird den Zugang der Bestellung unverzüglich per E-Mail automatisiert bestätigen. Durch diese automatisierte Bestellbestätigung kommt das Vertragsverhältnis zu Stande.

    4. Der Kaufvertrag kommt zustande mit Sven Steinberger, Industriestr. 4, 66129 Saarbrücken, Deutschland.

    5. Vertragssprache ist Deutsch.

  3. Vertragstextspeicherung

    Der Vertragstext wird von dem VERKÄUFER gespeichert. Die Bestelldaten werden dem KUNDEN gesondert in Textform (E-Mail) zugesandt. Die AGB können auch in dem Online-Shop abgerufen und ausgedruckt werden.

  4. Widerrufsrecht

    Verbrauchern steht grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Die rechtlichen Regelungen zu einem ggf. bestehenden Widerrufsrecht sind ausschließlich in der Widerrufsbelehrung enthalten, die im Rahmen des Bestellvorgangs für den KUNDEN abrufbar ist.

  5. Preise und Versandkosten

    1. Es gelten die am Tag der Bestellung gültigen Preise, wie sie in dem Online-Shop angezeigt werden.

    2. Die in dem Online-Shop angezeigten Preise sind in Euro angegeben und enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer.

    3. Beim Kauf von Waren, die in einem Paket oder in sonstiger Weise auf dem Postweg geliefert werden, gilt Folgendes: Die in dem Online-Shop angezeigten Preise beinhalten nicht die Versandkosten für Verpackung und Porto. Die Versandkosten werden innerhalb des Bestellprozesses dynamisch berechnet und vor der Bestellung in der Warenkorbübersicht angezeigt.

    4. Wir bieten einen kostenlosen Versand an. Die Informationen, unter welchen Bedingungen der Versand kostenlos erfolgt, finden Sie auf der Versandkosteninfoseite unter https://gourmet24.de/versandkosten.

  6. Zahlungsbedingungen

    1. Der VERKÄUFER akzeptiert nur die während des Bestellvorgangs im Online-Shop angebotenen Zahlungsmethoden. Der KUNDE wählt die von ihm bevorzugte Zahlungsart unter den zur Verfügung stehenden Zahlungsmethoden selbst aus.

    2. Zahlung mittels Mollie

      1. Wir haben auf unserer Seite den Zahlungsdiensteanbieter Mollie B.V., Keizersgracht 126, 1015CW Amsterdam, Niederlande, https://mollie.com (nachfolgend: Mollie) implementiert. Aufgrund unserer Einstellungen zu Zahlungsmethoden kann es sein, dass Ihnen nicht alle potentiell von Mollie zur Verfügung gestellten Zahlungsarten angezeigt werden. Bei Mollie handelt es sich um einen Dienst, der verschiedene Zahlungsarten sammelt, bündelt und verwaltet.

      2. Die Datenschutzbestimmungen von Mollie finden Sie unter https://www.mollie.com/de/privacy. Den Nutzungsvertrag (die AGB) zur Nutzung von Mollie finden Sie unter https://www.mollie.com/de/user-agreement.

      3. Durch die Einbindung von Mollie kann in unserem Online-Shop eine Bezahlung über verschiedene Dienste und Zahlungsarten erfolgen. So kann z.B. Apple Pay, Kartenzahlung, PayPal, Klarna PayNow (Klarna sofort bezahlen), Klarna SOFORT (Sofortüberweisung), Klarna Rechnung, Klarna Ratenkauf, Klarna Pay in 3, iDEAL, SEPA-Überweisung, SEPA-Lastschrift, Giropay oder die Zahlung mittels Kreditkarte angeboten werden.

      4. Bitte beachten Sie, dass der Vertrag im Hinblick auf die Abwicklung der Zahlung ausschließlich zwischen Ihnen, Mollie und ggf. dem finalen Zahlungsanbieter zustande kommt. Wir erhalten von Mollie lediglich die Information, ob die Zahlung erfolgreich abgeschlossen wurde oder nicht. Bei positivem Zahlungsabschluss erhalten wir von Mollie dann eine entsprechende Vergütung aus Ihrem mit Mollie oder dem Zahlungsanbieter abgeschlossenen Vertrag über die Durchführung der Zahlung.

      5. Um die Zahlung mittels Mollie abzuschließen, müssen Sie die vorgegebenen Schritte durchlaufen und die notwendigen Daten (z.B. Login-Daten von PayPal, Login via Giropay, Kreditkartendaten, etc.) in die Formulare eingeben. Je nach Bestellvorgang werden Sie nach einem zweiten Authentifizierungsmerkmal (z.B. Freigabe via App) zur Verifikation der Echtheit Ihrer Person gefragt. Nach Bestätigung der Zahlung werden Sie auf unsere Seite zurückgeleitet.

    3. Zahlung mittels PayPal Checkout

      1. Wir haben auf unserer Seite den Zahlungsdiensteanbieter PayPal Europe S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22 – 24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg, https://paypal.de (nachfolgend: PayPal) implementiert. Aufgrund unserer Einstellungen zu Zahlungsmethoden kann es sein, dass Ihnen nicht alle potentiell von PayPal zur Verfügung gestellten Zahlungsarten angezeigt werden. Bei PayPal Checkout handelt es sich um einen Dienst, der verschiedene Zahlungsarten sammelt, bündelt und verwaltet.

      2. Die Datenschutzbestimmungen von PayPal finden Sie unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacy-full. Die AGB zur Nutzung von PayPal Checkout finden Sie unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/legalhub-full.

      3. Durch die Einbindung von PayPal Checkout kann in unserem Online-Shop eine Bezahlung über verschiedene Dienste und Zahlungsarten erfolgen. So kann z.B. PayPal Ratenzahlung bzw. Ratenzahlung Powered by PayPal, PayPal Pay Later bzw. Bezahlung nach 30 Tagen, PayPal, Kredit- bzw. Debitkarte, PayPal Express bzw. PayPal Checkout Button, Kauf auf Rechnung powered by ratepay bzw. Rechnungskauf mit ratepay, Klarna SOFORT (Sofortüberweisung), giropay angeboten werden.

      4. Ebenfalls bieten wir in unserem Onlineshop eine Express-Bezahlung per PayPal Express Checkout über die Buttons „PayPal“, „PayPal Pay Later“, „Direkt zu PayPal“ „PayPal später bezahlen“ bzw. „Express-Kauf mit PayPal“ an. Die entsprechenden Buttons werden dann angezeigt, wenn die neben dem Button präsentierten Produkte für eine Expressbezahlung infrage kommen. Durch die Expressbezahlung muss der KUNDE die zum Abschluss der Bestellung erforderlichen Daten wie Name und Anschrift nicht selbst im Onlineshop eingeben sondern kann durch Einloggen in den PayPal-Account die zur Bestellung benötigten Daten automatisiert dem Onlineshop mitteilen und die Bestellung mittels PayPal auslösen.

      5. Bitte beachten Sie, dass der Vertrag im Hinblick auf die Abwicklung der Zahlung ausschließlich zwischen Ihnen, PayPal und ggf. dem finalen Zahlungsanbieter zustande kommt. Wir erhalten von PayPal lediglich die Information, ob die Zahlung erfolgreich abgeschlossen wurde oder nicht. Bei positivem Zahlungsabschluss erhalten wir von PayPal dann eine entsprechende Vergütung aus Ihrem mit PayPal oder dem Zahlungsanbieter abgeschlossenen Vertrag über die Durchführung der Zahlung.

      6. Um die Zahlung mittels PayPal abzuschließen, müssen Sie die vorgegebenen Schritte durchlaufen und die notwendigen Daten (z.B. die PayPal-Zugangsdaten, Kreditkartendaten, etc.) in die Formulare eingeben. Je nach Bestellvorgang werden Sie nach einem zweiten Authentifizierungsmerkmal (z.B. Freigabe via App, SMS) zur Verifikation der Echtheit Ihrer Person gefragt. Nach Bestätigung der Zahlung werden Sie auf unsere Seite zurückgeleitet.

    4. Zahlung mittels Google Pay

      1. Wir haben auf unserer Seite den Zahlungsdiensteanbieter Google Ireland Limited mit Sitz in Gordon House, Barrow Street, Dublin 4, Irland (nachfolgend: Google Pay) implementiert. Aufgrund unserer Einstellungen zu Zahlungsmethoden kann es sein, dass Ihnen nicht alle potentiell von Google Pay zur Verfügung gestellten Zahlungsarten angezeigt werden. Bei Google Pay handelt es sich um einen Dienst, der verschiedene Zahlungsarten sammelt, bündelt und verwaltet.

      2. Die Datenschutzbestimmungen von Google Pay finden Sie unter https://payments.google.com/payments/apis-secure/get_legal_document?ldo=0&ldt=privacynotice&ldl=de. Die AGB zur Nutzung von Google finden Sie unter https://policies.google.com/terms?hl%3Den-US und die AGB zur Nutzung von Google unter https://payments.google.com/payments/apis-secure/get_legal_document?ldo=0&ldt=buyertos&ldr=DE.

      3. Durch die Einbindung von Google Pay bieten wir in unserem Onlineshop eine Express-Bezahlung über den Button „G Pay“ an. Durch Google Pay kann in unserem Online-Shop eine Bezahlung über verschiedene Dienste und Zahlungsarten erfolgen. Der Button wird dann angezeigt, wenn die neben dem Button präsentierten Produkte für eine Expressbezahlung infrage kommen. Durch die Expressbezahlung muss der KUNDE die zum Abschluss der Bestellung erforderlichen Daten wie Name und Anschrift nicht selbst im Onlineshop eingeben, sondern kann durch Einloggen in den Google-Account die zur Bestellung benötigten Daten automatisiert dem Online-Shop mitteilen und die Bestellung mittels Google Pay auslösen.

      4. Bitte beachten Sie, dass der Vertrag im Hinblick auf die Abwicklung der Zahlung ausschließlich zwischen Ihnen, Google und ggf. dem finalen Zahlungsanbieter zustande kommt. Wir erhalten von Google lediglich die Information, ob die Zahlung erfolgreich abgeschlossen wurde oder nicht. Bei positivem Zahlungsabschluss erhalten wir von Google dann eine entsprechende Vergütung aus Ihrem mit Google oder dem Zahlungsanbieter abgeschlossenen Vertrag über die Durchführung der Zahlung.

      5. Um die Zahlung mittels Google Pay abzuschließen, müssen Sie die vorgegebenen Schritte durchlaufen und die notwendigen Daten (z.B. die Google-Zugangsdaten, Kreditkartendaten, etc.) in die Formulare eingeben. Je nach Bestellvorgang werden Sie nach einem zweiten Authentifizierungsmerkmal (z.B. Freigabe via App, SMS) zur Verifikation der Echtheit Ihrer Person gefragt. Nach Bestätigung der Zahlung werden Sie auf unsere Seite zurückgeleitet.

      6. Bei einer Zahlung per Kreditkarte gibt der KUNDE mit der Bekanntgabe seiner Kreditkartendaten im Google Pay-Konto Google Pay die Ermächtigung, den vollständigen Rechnungsbetrag einschließlich anfallender Liefer- und Versandkosten bei Fälligkeit über das betreffende Kreditkartenunternehmen zu belasten. Die Belastung wird in diesem Fall mit der Auftragsbestätigung veranlasst.

      7. Bei einer Zahlung per Banklastschrift teilt der KUNDE Google Pay seine IBAN und ggf. BIC-Nummer im Google Pay-Konto mit. Google Pay bucht den Rechnungsbetrag nach Rechnungsstellung von dem angegebenen Konto des KUNDEN ab. Im Falle einer durch den Kunden verursachten Rücklastschrift hat der KUNDE die Kosten dieser Rücklastschrift zu tragen. Der Nachweis, dass kein oder lediglich ein geringerer Schaden durch die Rücklastschrift entstanden ist, bleibt dem KUNDEN vorbehalten.

    5. Zahlung mittels Shop Pay

      1. Wir haben auf unserer Seite den Zahlungsdiensteanbieter Shopify International Limited, Victoria Buildings, 2. Etage, 1-2 Haddington Road, Dublin 4, D04 XN32, Irland (nachfolgend: Shop Pay) implementiert. Aufgrund unserer Einstellungen zu Zahlungsmethoden kann es sein, dass Ihnen nicht alle potentiell von Shop Pay zur Verfügung gestellten Zahlungsarten angezeigt werden. Bei Shop Pay handelt es sich um einen Dienst, der verschiedene Zahlungsarten sammelt, bündelt und verwaltet.

      2. Die Datenschutzbestimmungen von Shop Pay finden Sie unter https://www.shopify.com/de/legal/datenschutz. Die AGB zur Nutzung von Shop Pay finden Sie unter https://www.shopify.com/de/legal/agb.

      3. Durch die Einbindung von Shop Pay bieten wir in unserem Onlineshop eine Express-Bezahlung über den Button „Shop Pay“ an. Durch Shop Pay kann in unserem Online-Shop eine Bezahlung über verschiedene Dienste und Zahlungsarten erfolgen. Der Button wird dann angezeigt, wenn die neben dem Button präsentierten Produkte für eine Expressbezahlung infrage kommen. Durch die Expressbezahlung muss der KUNDE die zum Abschluss der Bestellung erforderlichen Daten wie Name und Anschrift nicht selbst im Onlineshop eingeben, sondern kann durch Einloggen in den Shop Pay-Account die zur Bestellung benötigten Daten automatisiert dem Online-Shop mitteilen und die Bestellung mittels Shop Pay auslösen.

      4. Bitte beachten Sie, dass der Vertrag im Hinblick auf die Abwicklung der Zahlung ausschließlich zwischen Ihnen, Shop Pay und ggf. dem finalen Zahlungsanbieter zustande kommt. Wir erhalten von Shop Pay lediglich die Information, ob die Zahlung erfolgreich abgeschlossen wurde oder nicht. Bei positivem Zahlungsabschluss erhalten wir von Shop Pay dann eine entsprechende Vergütung aus Ihrem mit Shop Pay oder dem Zahlungsanbieter abgeschlossenen Vertrag über die Durchführung der Zahlung.

      5. Um die Zahlung mittels Shop Pay abzuschließen, müssen Sie die vorgegebenen Schritte durchlaufen und die notwendigen Daten (z.B. die Shop Pay-Zugangsdaten, Kreditkartendaten, etc.) in die Formulare eingeben. Je nach Bestellvorgang werden Sie nach einem zweiten Authentifizierungsmerkmal (z.B. Freigabe via App, SMS) zur Verifikation der Echtheit Ihrer Person gefragt. Nach Bestätigung der Zahlung werden Sie auf unsere Seite zurückgeleitet.

      6. Bei einer Zahlung per Kreditkarte gibt der KUNDE mit der Bekanntgabe seiner Kreditkartendaten im Shop Pay-Konto Shop Pay die Ermächtigung, den vollständigen Rechnungsbetrag einschließlich anfallender Liefer- und Versandkosten bei Fälligkeit über das betreffende Kreditkartenunternehmen zu belasten. Die Belastung wird in diesem Fall mit der Auftragsbestätigung veranlasst.

      7. Bei einer Zahlung per Banklastschrift teilt der KUNDE Shop Pay seine IBAN und ggf. BIC-Nummer im Shop Pay-Konto mit. Shop Pay bucht den Rechnungsbetrag nach Rechnungsstellung von dem angegebenen Konto des KUNDEN ab. Im Falle einer durch den Kunden verursachten Rücklastschrift hat der KUNDE die Kosten dieser Rücklastschrift zu tragen. Der Nachweis, dass kein oder lediglich ein geringerer Schaden durch die Rücklastschrift entstanden ist, bleibt dem KUNDEN vorbehalten.

    6. Aufrechnungsrechte stehen KUNDEN, die UNTERNEHMER i.S.d. § 14 BGB sind, nur zu, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten bzw. von dem VERKÄUFER anerkannt sind oder die sich gegenüberstehenden Forderungen auf demselben Rechtsverhältnis beruhen. Dieses Aufrechnungsverbot gilt nicht für KUNDEN, die Verbraucher i.S.d. § 13 BGB sind.

  7. Liefer- und Versandbedingungen – Informationen zur Berechnung des Liefertermins

    1. Die Lieferung der Ware, die in einem Paket oder in sonstiger Weise auf dem Postweg geliefert wird, erfolgt, sofern nichts anderes mit dem KUNDEN vereinbart ist, auf dem Postweg (Paket, Päckchen, Brief, Spedition, etc.) an die in der Bestellung vom KUNDEN mitgeteilte Lieferanschrift.

    2. Die Lieferzeit wird auf der jeweiligen Produktdetailseite gesondert angegeben.

    3. Die auf der Produktdetailseite angegebene Lieferzeit beginnt bei Zahlung per Vorkasse am Werktag nach dem Zahlungsauftrag des KUNDEN an das überweisende Kreditinstitut, bzw. bei allen anderen Zahlungsarten am Werktag nach dem Tag des Vertragsabschlusses.

    4. Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache geht bei Lieferungen an Unternehmer mit der Übergabe an diese selbst oder eine empfangsberechtigte Person, im Fall des Versendungskaufs bereits mit der Auslieferung der Ware, an eine geeignete Transportperson über. Bei Lieferungen an Verbraucher geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache gemäß § 446 BGB mit der Übergabe der Ware an den Verbraucher auf diesen über. Im Hinblick auf die Gefahrtragung steht es der Übergabe gleich, wenn der KUNDE in den Verzug der Annahme gerät.

    5. Bestellungen können von allen Kunden aus dem Europäischen Wirtschaftsraum sowie ggf. den im Online-Shop und/oder in der Versandkostentabelle angegebenen weiteren Ländern aufgegeben werden. Die Lieferung von Bestellungen erfolgt nur nach Deutschland sowie ggf. in die im Online-Shop und/oder in der Versandkostentabelle angegebenen Länder.

    6. Bei Lieferverzögerungen wird der VERKÄUFER den KUNDEN umgehend informieren.

    7. Sendet der Beförderer den Kaufgegenstand an den VERKÄUFER zurück, da eine Zustellung beim KUNDEN nicht möglich war, trägt der KUNDE die Kosten für einen erneuten Versand und muss einen angemessenen Ausgleich für die entstandenen Mehraufwendungen nach den gesetzlichen Regelungen leisten. Dies gilt nicht, wenn der KUNDE parallel zu der verweigerten Annahme ein ggf. bestehendes Widerrufsrecht ausgeübt hat oder wenn er den Umstand, der zur Unmöglichkeit der Zustellung geführt hat, nicht zu vertreten hat oder wenn der KUNDE vorübergehend an der Annahme der angebotenen Leistung verhindert war, es sei denn, dass der VERKÄUFER ihm die Leistung eine angemessene Zeit vorher angekündigt hatte.

  8. Eigentumsvorbehalt

    1. Der VERKÄUFER behält sich das Eigentum an den verkauften Sachen bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor.

    2. Die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren dürfen von dem KUNDEN vor vollständiger Bezahlung der gesicherten Forderungen weder an Dritte verpfändet, noch zur Sicherheit übereignet werden. Der KUNDE hat den VERKÄUFER unverzüglich in Textform zu benachrichtigen, wenn und soweit Zugriffe Dritter auf die Waren des VERKÄUFERS erfolgen.

    3. Bei vertragswidrigem Verhalten des KUNDEN, insbesondere bei Nichtzahlung des fälligen Kaufpreises, ist der VERKÄUFER berechtigt, nach den gesetzlichen Vorschriften vom Vertrag zurückzutreten und die Ware auf Grund des Eigentumsvorbehalts und des Rücktritts heraus zu verlangen. Zahlt der KUNDE den fälligen Kaufpreis nicht, darf der VERKÄUFER diese Rechte nur geltend machen, wenn dem KUNDEN zuvor erfolglos eine angemessene Frist zur Zahlung gesetzt wurde oder eine derartige Fristsetzung nach den gesetzlichen Vorschriften entbehrlich ist.

  9. Gewährleistung/Mängelhaftung/Rügepflicht

    1. Die Rechte bei Mängeln der Kaufsache richten sich nach den gesetzlichen Bestimmungen.

    2. Mängelansprüche von UNTERNEHMERN, die Kaufleute i.S.d. HGB sind, setzen voraus, dass diese ihren nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten innerhalb von 14 Kalendertagen nach Erhalt der Ware in Textform ordnungsgemäß nachgekommen ist. Diese Rügepflicht gilt nicht für KUNDEN, die Verbraucher i.S.d. § 13 BGB sind.

    3. Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche von UNTERNEHMERN beträgt 12 Monate, gerechnet ab Gefahrenübergang auf den UNTERNEHMER. Diese Verkürzung der Gewährleistungspflicht gilt nicht für KUNDEN, die Verbraucher i.S.d. § 13 BGB sind.

  10. Haftung

    1. Die Ansprüche des KUNDEN auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen gegen den VERKÄUFER richten sich außerhalb des Gewährleistungsrechts ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des Anspruchs nach diesen Bestimmungen.

    2. Die Haftung des VERKÄUFERS ist – gleich aus welchen Rechtsgründen – ausgeschlossen, es sei denn die Schadensursache beruht auf Vorsatz und/oder grobe Fahrlässigkeit des VERKÄUFERS, seiner Mitarbeiter, seiner Vertreter oder seiner Erfüllungsgehilfen. Soweit die Haftung des VERKÄUFERS ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern oder Erfüllungsgehilfen des VERKÄUFERS. Die Haftung des VERKÄUFERS nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt (§ 14 ProdHG).

    3. Für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen, grob fahrlässigen oder fahrlässigen Pflichtverletzung durch den VERKÄUFER oder eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des VERKÄUFERS beruhen, haftet der VERKÄUFER nach den gesetzlichen Bestimmungen.

    4. Sofern der VERKÄUFER zumindest fahrlässig eine wesentliche Vertragspflicht, also eine Pflicht, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist (wesentliche Vertragspflicht bzw. Kardinalpflicht) verletzt, ist die Haftung auf den typischerweise entstehenden Schaden, also auf solche Schäden, mit deren Entstehung im Rahmen des Vertrages typischerweise gerechnet werden muss, beschränkt. Eine wesentliche Vertrags- oder Kardinalpflicht im vorgenannten Sinne ist eine solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung dieses Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der KUNDE regelmäßig vertraut und vertrauen darf.

  11. Datenspeicherung und Datenschutz

    Es gelten ausschließlich die datenschutzrechtlichen Bestimmungen der Datenschutzerklärung auf der Internetseite https://gourmet24.de.

  12. Hinweis gem. Art. 14 ODR-Verordnung

    1. KUNDEN, die Verbraucher i.S.d. § 13 BGB sind, haben die Möglichkeit im Streitfall auf dem EU-Portal „Ihr Europa“ (https://europa.eu/youreurope/citizens/index_de.htm) ein Online-Schlichtungsverfahren unter Hinzuziehung einer anerkannten Schlichtungsstelle durchzuführen. Hierzu können sie sich der Online-Schlichtungs-Plattform der EU unter der URL https://ec.europa.eu/consumers/odr/ bedienen.

    2. Das Online-Schlichtungsverfahren ist nicht zwingende Voraussetzung für das Anrufen zuständiger ordentlicher Gerichte, sondern stellt eine alternative Möglichkeit dar, Differenzen, die im Rahmen eines Vertragsverhältnisses auftreten können, zu beseitigen.

    3. Sonstige nationale Vorschriften zur Durchführung von Schlichtungsverfahren bleiben von den vorstehenden Regelungen in Ziffer 12.1 und 12.2 unberührt.

  13. Hinweis gemäß § 36 VSBG

    1. Für KUNDEN, die Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind, besteht grundsätzlich die Möglichkeit ein alternatives Streitschlichtungsverfahren im Sinne des § 36 VSBG anzustreben.

    2. Das alternative Schlichtungsverfahren ist nicht zwingende Voraussetzung für das Anrufen zuständiger ordentlicher Gerichte, sondern stellt eine alternative Möglichkeit dar, Differenzen, die im Rahmen eines Vertragsverhältnisses auftreten können, zu beseitigen.

    3. Der VERKÄUFER nimmt nicht an dem alternativen Streitschlichtungsverfahren im Sinne des § 36 VSBG teil.

  14. Schlussbestimmungen

    1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

    2. Bei Verbrauchern, die den Vertrag nicht zu beruflichen oder gewerblichen Zwecken abschließen, gilt die vorstehende Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

    3. Ist der KUNDE Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des VERKÄUFERS in Industriestr. 4, 66129 Saarbrücken, Deutschland.

    4. Dasselbe gilt, wenn der KUNDE Unternehmer ist und keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Die Befugnis des VERKÄUFERS, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen, bleibt hiervon unberührt.

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